Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 
2. Vertragsabschluss

2.1. In Prospekten, Anzeigen, Telefonauskünften und auf Internetseiten enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

2.2. Die Bestellung des Kunden in Schriftform, fernmündlich, per Gebot bei einer Internet-Auktion oder e-mail, stellt ein Angebot an uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller ist eine Woche an seinen Auftrag gebunden. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn unsererseits eine Auftragsbestätigung erteilt wird, bzw. durch direkte Zusendung oder Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist an den Kunden. Im Falle einer Internet-Auktion kommt der Vertrag ohne weitere Zwischenschritte mit dem auf das Verkäuferangebot Höchstbietenden zustande.

2.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3. Mietverträge von Fahrzeugen

3.1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges

Der Vermieter überläßt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch Einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.

3.2. Versicherung

Die Fahrzeuge sind für den Mieter immer Teil- und Vollkasko versichert. Die Selbstbeteiligung im Schadensfall richtet sich nach dem Fahrzeugwert und befindet sich jeweils auf dem Mietvertrag.

3.3. Mietpreis

Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag.



3.4. Zahlungspflicht

Der Mieter muss das Fahrzeug jeweils vor Antritt einer Fahrt per Barzahlung oder EC bezahlen.



3.5.Führungsberechtigte

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter

hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch

zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

3.6. Obhutspflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten,

insbesondere die Wartungsfrist einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.



3.7. Nutzungsbeschränkung

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder

Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind,

zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.



3.8. Anzeigepflicht

Bei Unfällen hat der Mieter dem Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage

einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muß insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie

die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach dem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur

Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können.

Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter

sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

3.9. Fahrzeugrückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während

der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 1 Stunden überschritten, ist der Mieter verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen, welche sich nach der Überschreitungsdauer richtet. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, daß dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 

3.10. Haftung des Vermieters

Der Vermieter ( d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für grobes

Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er nur , soweit der Schaden durch eine

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist.

3.11. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.

Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem selben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.

Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadensnebenkosten  wie

a) Sachverständigenkosten

b) Abschleppkosten

c) Wertminderung

d) Mietausfallkosten

Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des

Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung, sofern er die Beschädigung nicht aus groben Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß dieser Bedingungen verstoßen hat.

Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, daß dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.12. Verjährung

Der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen

oder Verschlechterungen des Fahrzeugs beginnt, wenn gegen den Mieter ein

Bußgeldverfahren oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird,

mit der Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter, frühestens aber sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs.

3.13. Datenschutzklausel

Der Mieter ist damit einverstanden, daß seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und an Dritte weitergegeben werden,wenn

a) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind,

b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 stunden der gegebenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird.

c) Behörden den Mieter ermitteln müssen.

4. Preise, Preisänderungen

4.1. Die Preise verstehen sich in EURO und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer, von zur Zeit 19%, ein.

4.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten ausgewiesenen Preise zzgl. Versandkosten. Irrtum vorbehalten.

4.3. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse in Form der Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers.

4.4. Auf Wunsch des Käufers kann auch ein Termin zur Abholung der Ware bei dem Verkäufer gegen Barzahlung/ EC oder Vorkasse vereinbart werden.

 
5. Lieferung

5.1. Vereinbarte Liefertermine oder –fristen sind vorbehaltlich der rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers selbst und der Verfügbarkeit der Ware, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarungen solcher Art bedürfen der Schriftform.
 
5.2. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche mitgeteilt.

5.3. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt  die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist zwei Wochen. Fristbeginn ist der Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer.

5.4. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

5.5. Teillieferungen sind zulässig.

 
6. Versand und Gefahrübergang

6.1. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang der Zahlung auf das Konto des Verkäufers.

6.2. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware seitens des Verkäufers für den Kunden reserviert. Erfolgt die Zahlung des Käufers nicht binnen einer Woche ab Vertragsschluß, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Das Sammeln mehrerer Käufe ist ebenfalls nur innerhalb dieser Frist möglich und auf maximal 10 Artikel beschränkt.

6.3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Käufer über.

6.4. Bei Ware, die die einzuhaltenden Maße des Postpaketversandes übersteigt, werden die jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten erhoben zzgl. eventuell postseits angefallener Nachnahmegebühren.

6.5. Kleinteile werden – wie in der Auktion beschrieben – je nach Gewicht und Größe als Päckchen für 4,10€ verschickt.

6.7. Sollten abweichende Versandarten erforderlich sein, so sind diese bei ebay ausgewiesen oder es wird ein Hinweis erteilt, dass die Versandkosten zur Zeit noch unbekannt sind.

6.8. Versand ins Ausland wird nicht getätigt.

6.9. Teilt der Käufer mit, dass die Ware bei der Versendung beschädigt wurde, oder verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge stellen. Der Verkäufer ist zwischenzeitlich nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten, solange der Schaden oder Verlust ungeklärt ist.

 
7.Widerrufsrecht

7.1. Widerrufsbelehrung

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und erfolgte die Bestellung der Ware per Fernkommunikationsmittel oder Internet-Auktion, so hat der Käufer das Recht seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, oder innerhalb dieser Frist, die Ware an den Käufer zurück zu senden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. : per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Versendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Der Widerruf ist zu richten an:

Anhänger-Center Rumpler
Salinenstraße 58
99085 Erfurt

Fax: 0361/ 73 18 76 68
eMail: info@ap-erfurt.de


7.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen ) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Die Rücksendung von Waren, für die zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung (Zahlung) noch nicht vollständig erbracht ist, erfolgt auf Kosten des Käufers.

Bei vollständig bezahlter und paketversandfähiger Ware im Wert von über 40 Euro erfolgt die Rücksendung  auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Kosten für die Rücksendung von Ware mit einem Wert von bis zu 40 Euro trägt der Käufer, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Dieses gilt ebenso für Ware im Wert von über 40 Euro, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht hat und die Ware der bestellten entspricht.

Nicht paketversandfähige Ware muss zurückgebracht werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

7.3. Das Widerrrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

 
8. Gewährleistung

8.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so hat der Käufer zunächst die Wahl zwischen der Nacherfüllung durch Nachbesserung der Sache oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

8.2. Der Käufer hat die von ihm getroffene Wahl in deutlicher Form mitzuteilen.

8.3. Der Verkäufer ist berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer ist.

8.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.5. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Käufer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist. Ist er Unternehmer i. S. d. § 14 BGB beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.

8.6. Bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden, ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

 

9. Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 
10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bei Lieferung ohne Vorkasse ( nur möglich mit entsprechender vorheriger schriftlicher Vereinbarung ), behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zusteht vor (Vorbehaltsware).

10.2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

10.3. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

10.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 
11. Datenschutz

Ihre persönlichen Daten werden von uns nur gemäß der Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet.

 
12. Erfüllungsort,  Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.3. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand, beim Handelskaufvertrag ist der Gerichtsstand am Sitz der Beklagten.

 
13. Sonstiges

13.1. Die im Rahmen der Auktion anfallenden Gebühren von Ebay trägt der Verkäufer.

13.2. Der Kunde erhält immer ein Rechnungsexemplar.

 
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.Allgemeine Geschäftsbedingungen

15. Tippfehler, Zwischenverkauf und Preisirrtümer vorbehalten